AGB

Allgemeine Vermietbedingungen LEX Autovermietung Dresden GmbH


I. Vertragsverhältnis

Vertragspartner werden jeweils die Unterzeichner des Mietvertrages. Mieter I und Mieter II haften gesamtschuldnerisch. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit, ausgenommen hiervon ist die telefonische Verlängerung der Mietdauer durch den Kunden. Der Kunde versichert durch seine Unterschrift, dass er keine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat.

 

II. Mietpreis, Mietdauer, Zahlung, Reservierung, Reinigung, Betankung

1. Mietpreis

Der Mietpreis richtet sich nach der Vereinbarung im Mietvertrag. Treibstoffkosten gehen zu Lasten des Mieters.

 

2. Mietdauer

Die für die Berechnung maßgebliche Mietdauer beginnt mit dem Abfahrtszeitpunkt und endet mit dem Zeitpunkt der Rückgabe des Fahrzeuges in der jeweiligen Station der Vermieterin. Bei Versagen des Kilometerzählers hat der Mieter die Vermieterin sofort zu benachrichtigen. Bei vorsätzlicher Beschädigung der Plomben und des Kilometerzählers sowie bei Nichtbenachrichtigung im Falle des Versagens des Kilometerzählers ist die Vermieterin berechtigt, pro Miettag eine Fahrstrecke von 600 km bzw. die Tagespauschale zu berechnen, es sei denn, der Mieter weist eine geringere Kilometerleistung nach.

 

3. Zahlung

Bei Anmietung ist eine Anzahlung/Kaution in Höhe des zu erwartenden Endpreises + maximal 200,- € zu leisten. Der Rest ist bei Rückgabe zu bezahlen. Bei Unfallersatzwagenvermietung kann eine maximal 2- monatige Stundung erfolgen, sofern eine rechtsverbindlich unterzeichnete Mietwagenkostenübernahmebestätigung oder Sicherungsabtretungserklärung vorliegt. Der Mieter bleibt in jedem Falle zur Zahlung der gesamten Mietwagenkosten an die Vermieterin verpflichtet. Im Falle von Verzug werden bankübliche Zinsen berechnet. Die Aufrechnung von Aufrechnungs- und Rückbehaltungsrechten gegenüber der Forderung des Vermieters ist ausgeschlossen.

 

4. Reservierung/Abbestellung

Reservierungen können nur für bestimmte Preisgruppen, nicht aber für Fahrzeugtypen entgegengenommen werden. Das Fahrzeug ist spätestens 15 min. nach dem vereinbarten Mietbeginn zu übernehmen. Danach ist der Vermieter nicht mehr an die Reservierung gebunden. Sollte das Fahrzeug zum gewünschten Zeitpunkt nicht mehr benötigt werden, bitten wir um eine sofortige Stornierung, um Kosten zu vermeiden. (Tel. 03 51 /49 409 49)

Stornokosten vor Mietzeitpunkt:

1 Woche: keine Kosten

5 Tage: 10% vom Mietpreis

3 Tage: 20% vom Mietpreis

1 Tag: 30% vom Mietpreis

am gleichen Tag: 50% vom Mietpreis

 

5. Reinigung

Der Mieter erhält bei Übernahme das Fahrzeug im gereinigten Zustand. Ist das Fahrzeug bei Rückgabe grob verunreinigt, ist der Vermieter berechtigt, eine Reinigungspauschale bis max. 50,- € zu berechnen. Das trifft insbesondere für Verunreinigungen im Innenraum wie Polster, Verkleidungen, Bodenbeläge sowie Laderäume zu.

 

6. Betankung

Kraftstoff ist im Mietpreis nicht enthalten. Das Fahrzeug wird bei Übergabe mit vollem Tank übergeben und muss bei Rückgabe ebenfalls vollgetankt sein. Wird das Fahrzeug nicht vollgetankt zurückgegeben, wird der Kraftstoff sowie der Betankungsservice mit 15,- € in Rechnung gestellt.

 

III. Pflichten des Mieters

1. Obhutpflicht

Der Mieter erhält ein verkehrssicheres und technisch einwandfreies Fahrzeug, das sorgsam zu behandeln ist. Insbesondere sind technische Vorschriften und Betriebsanleitung zu beachten, sowie die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Das Fahrzeug ist ordnungsgemäß zu verschließen. Das Fahrzeug darf nur zu der vertraglich vereinbarten Art genutzt werden. Verboten sind die Verwendung zur Teilnahme an motorsportlichen Veranstaltungen, Testzwecken, gewerblicher Personenbeförderung, zu rechtswidrigen Zwecken, Abschleppen oder Schieben fremder Fahrzeuge. Verboten ist auch die Verwendung des Fahrzeuges für Demonstrationen, öffentliche Kundgebungen, politischen Veranstaltungen oder ähnlichen Veranstaltungen. Das Verbot betrifft nicht nur die benannten Veranstaltungen, sondern bereits sämtliche Vorbereitungshandlungen, es sei denn, der Vermieter hat vor der Verwendung für Demonstrationen, öffentlichen Kundgebungen, politischen Veranstaltungen oder ähnlichen Veranstaltungen oder entsprechende Vorbereitungshandlungen seine schriftliche Zustimmung erteilt.

 

2. Fahrten ins Ausland

Fahrten ins Ausland, außer in EU-Länder und die Schweiz, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zusage des Vermieters.

 

3. Führungsberechtigt

Fahrberechtigt sind ausschließlich Mieter I und Mieter II. Ist Mieter I eine Gesellschaft, erweitert sich die Berechtigung auf Mitarbeiter der Gesellschaft mit entsprechend gültiger Fahrerlaubnis. Diese Fahrer sind Erfüllungsgehilfen des Mieters

 

4. Fahrzeuge mit digitalen Tachograf

Bei Fahrzeugen mit digitalen Tachograf ist bei gewerblicher Nutzung der Besitz einer Fahrerkarte und deren Benutzung erforderlich. 5. Verhalten bei Unfällen und sonstigen Schäden - gilt auch bei Schäden ohne Beteiligung Dritter – Bei jedem Schadeneintritt ist der Mieter verpflichtet:

a) Die Vermieterin unverzüglich telefonisch zu verständigen (Bereitschaftsdienst Tag und Nacht) und dabei die weitere Verwendung des beschädigten Mietfahrzeuges abzustimmen.

b) Keine Abschlepp- und Reparaturdienste u.ä. zu beauftragen.

c) Alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, welche der Beweissicherung bezüglich des Unfallherganges dienen können und die Durchsetzung der Schadenersatzansprüche der Vermieterin gewährleisten. Dies umfasst u.a. die Verpflichtung, den Unfall ungeachtet seines Ausmaßes unverzüglich der nächsten Polizeidienststelle zu melden und aufnehmen zu lassen, bzw. Bestätigung vorzulegen, dass die Polizei die Unfallaufnahme ablehnt hat, die Namen der Unfallbeteiligten und die Kfz-Kennzeichen der Fahrzeuge einschließlich deren Haftpflichtversicherung und VS-Nummer festzuhalten sowie Personen, die als Zeugen in Betracht kommen, um Namen und Anschrift zu bitten. Der Mieter verpflichtet sich ferner, kein Schuldanerkenntnis (weder mündlich noch schriftlich) abzugeben und keinen Vergleichen, welche die Schadenersatzansprüche der Vermieterin zum Gegenstand haben, zuzustimmen. Der Mieter hat die Vermieterin umfassend über den Unfallhergang zu informieren und in der Vermietfiliale den Unfallbereicht zu unterzeichnen.

 

6. Vereinbartes Rückgabedatum/Mietdauer

Mietdauer bei Unfallschäden: Bis Ende der Reparatur bzw. die vom Gutachter festgelegte Reparaturzeit. Mietdauer bei Unfall-Totalschäden: Es gilt der vom Gutachter festgelegte Wiederbeschaffungszeitraum bzw. 14-16 Tage lt. allgemeiner Rechtsprechung. Wird das Fahrzeug vor Ablauf der festgelegten Mietdauer abgegeben, so sind für die Resttage bis zum vereinbarten Rückgabetermin pro Tag 1 Grundgebühr und pro Tag 80 km bzw. die Tagespauschale zu entrichten.

 

7. Straßenverkehrsordnung Der Mieter ist verpflichtet die Straßenverkehrsordnung grundsätzlich einzuhalten. Die Einhaltung von Beschränkungen und Fahrverboten an Sonn- und Feiertagen unter Beachtung des jeweiligen Fahrzeuggesamtgewichtes obliegt dem Mieter.

 

 

IV. Haftung des Mieters

1. Haftung des Mieters ohne zusätzliche Haftungsreduzierung der Mieter haftet für alle Schäden, die während der Mietzeit an dem gemieteten Fahrzeug und seiner Ausrüstung entstehen oder durch seinen Betrieb verursacht werden. Bei Schäden am Mietfahrzeug haftet er insbesondere für:

a) tatsächlich angefallene oder gemäß Sachverständigengutachten/Kostenvoranschlag festgestellte Reparaturkosten bis zu der in der jeweils gültigen Preisliste festgelegten Höhe (siehe auch Vorderseite), zuzüglich sämtlicher Nebenkosten. Diese Beschränkung auf den Reparaturkostenanteil entfällt und eine Haftung für die gesamten Reparaturkosten, zuzüglich sämtlicher Nebenkosten, entsteht unter den Bedingungen des Abschnittes IV. 3.;

b) Bergungs- und Rückführungskosten;

c) Sachverständigenkosten;

d) technische und merkantile Wertminderung;

e) Mietausfall während der Reparaturzeit bzw. bei Totalschaden, unter Berücksichtigung der Wiederbeschaffungszeit, in Höhe des Tagesgrundpreises und 100 km Fahrleistung bzw. der Tagespauschale, es sei denn, der Mieter weist einen wesentlich geringeren Schaden nach.

 

2. Haftung des Mieters mit zusätzlicher Haftungsreduzierung Die Vereinbarung einer Haftungsreduzierung erfolgt durch Unterschrift des Mieters bei Vertragsabschluss auf der Vorderseite dieses Mietvertrages. Die mündliche oder telefonische Vereinbarung einer Haftungsreduzierung wird ausdrücklich ausgeschlossen. Bei Abschluss der Haftungsreduzierung entfällt eine Haftung des Mieters gemäß Abschnitt IV. Ziffer 1 a-d dieser Mietbedingungen. Der Abschluss der Haftungsreduzierung durch den Mieter hat im Schadensfall zur Folge, dass der Mieter eine Selbstbeteiligung in der im Mietvertrag festgelegten Höhe (siehe Vorderseite) trägt.

 

Wichtig!

3. Ausschluss der Haftungsreduzierung/Reifenschäden

a) Der Mieter haftet – auch bei Abschluss einer Haftungsreduzierung – weiterhin in vollem Umfang für alle Schäden, wenn er eine der auferlegten Vertragspflichten gemäß Abschnitt III dieses Vertrages schuldhaft nicht beachtet, insbesondere er im Falle eines Unfalls keine polizeiliche Unfallaufnahme veranlasst und bei Unfallflucht.

b) Hat der Mieter oder sein Erfüllungsgehilfe den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt, insbesondere unter Alkohol- oder Drogeneinfluss, so haftet der Mieter in voller Höhe für den der Vermieterin entstandenen Schaden und zwar auch dann, wenn er eine Haftungsreduzierung vereinbart hat.

c) Die Haftungsreduzierung entfällt auch bei vertragswidriger Überschreitung der Mietdauer. Der Mieter haftet deshalb für alle Schäden, die sich nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Mietdauer ereignen in voller Höhe.

d) Der Mieter haftet für Reifenschäden. Ist der Reifen irreparabel, wir der neuwert anteilig je nach Verschließzustand berechnet. Zusatz für LKW

e) Bei der Vermietung eines LKW haftet der Mieter auch bei Haftungsreduzierung voll für alle Schäden am Aufbau (Striegel, Plane, Koffer, Hebebühne) wegen Nichtbeachtung der Aufbaumaße und für alle Ladegutschäden (ungenügender Verschluss oder ungenügendes Verstauen), für die übrigen Schäden in voller Höhe der Angaben in der derzeit gültigen LKW-Preisliste.

 

V. Pflichten und Haftung der Vermieterin

1. Wird während der Mietzeit ohne Verschulden des Mieters eine Reparatur notwendig, um den Betrieb oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeuges zu gewährleisten, darf der Mieter eine Vertragswerkstätte bis zum Kostenbetrag von 50,- € ohne weiteres, wegen größerer Reparaturen hingegen nur mit Einwilligung der Vermieterin beauftragen. Die Reparaturkosten trägt die Vermieterin, soweit der Mieter nicht nach Nr. IV. dieser Bestimmung haftet.

 

2. Es besteht Haftpflichtversicherung in unbegrenzter Höhe, sowie eine Teilkaskoversicherung (gegen Feuer-, Wild- und Glasbruchschäden) mit einer Selbstbeteiligung in Höhe von € (siehe Vorderseite) pro Schadensfall. Für die von der Haftpflichtversicherung nicht abgedeckten Schäden ist eine Haftung der Vermieterin ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Vermieterin oder eines Erfüllungsgehilfen zurückzuführen.

 

3. Bei gänzlicher oder teilweiser Nichterfüllung und Verzug haftet die Vermieterin auch bei einfachem Verschulden, allerdings nur bis zum Zweifachen des zu erwartenden Mietpreises. Alle weitergehenden Ansprüche, gleichgültig ob sie auf Vertrag oder auf unerlaubter Handlung gestützt werden, sind ausgeschlossen, es sei denn, der dem Mieter entstandene Schaden ist auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vermieterin oder eines ihrer Erfüllungshilfen zurückzuführen. Gleiches gilt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters beruhen. Einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Verkäufers steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehhilfen gleich.

 

4. Die Vermieterin ist nicht zur Verwahrung von Gegenständen verpflichtet, die der Mieter bei Abgabe im Fahrzeug zurücklässt. VI. Rückgabe Als Mietzeit gilt die vereinbarte Mietdauer. Die Rückgabe hat nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit einschließlich kompletter Wagenpapiere, Schlüssel und Zubehör im Geschäftslokal des Vermieters oder an dem von ihm bezeichneten Ort zu erfolgen. Eine Rückgabe außerhalb der Geschäftszeiten erfolgt auf eigene Gefahr des Mieters. Ein Überschreiten der Mietzeit ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Vermieters zulässig. Wird der vereinbarte Rückgabezeitpunkt ohne diese Genehmigung (des Vermieters) überschritten, so wird pro überschrittene Stunde die doppelte Stundenpauschale für das jeweilige Fahrzeug fällig, es sei denn, Mieter weist nach, dass ein Schaden nicht oder wesentlich niedriger entstanden ist. Der Vermieter ist berechtigt statt der doppelten Stundenpauschale nach seiner Wahl den tatsächlichen Schaden ersetzt zu verlangen.

 

VII. Verschiedenes

Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit. Sämtliche Vereinbarungen müssen schriftlich niedergelegt werden. Erfüllungsort und Gerichtsstand auch über das Bestehen oder Nichtbestehen des Vertrages, ist der Sitz des Vermietunternehmers.

Achtung!

Bei einem Unfallschaden am Mietfahrzeug muss vom Mieter in jedem Falle die Polizei benachrichtigt werden. Geschieht dies nicht, entfällt eine ggf. abgeschlossene Haftungsreduzierung. Bei Anmietung eines LKW´s haftet der Mieter auch bei Haftungsreduzierung voll für alle Schäden am Aufbau.